Schock für Hotellerie: Kippt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 % per 1. Januar 2010?

21.11.2009 von E.St..

Der Branchen-Dienst TOPHOTEL, Fachillustrierte des Hotelmanagements, berichtet in seiner Online-Ausgabe, die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen könnte noch platzen. Medienberichten zufolge gibt es auch in den unionsgeführten Länderregierungen erheblichen Widerstand gegen die Steuererleichterung, die zu erheblichen Mindereinnahmen führt. Die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent ab 1. Januar 2010 bringt einen geschätzten Steuerausfall von rund einer Milliarde Euro mit sich. Dieser Betrag könnte einem FAZ-Bericht zufolge auf rund vier Milliarden Euro steigen, wenn zum Beispiel Nebenleistungen wie zum Beispiel Frühstück mit einbezogen werden.

Kanzlerin Angela Merkel braucht in der letzten Bundesratssitzung des Jahres am 18. Dezember, bei der mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch die Mehrwertsteuersenkung behandelt werden soll, die Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer. Angeblich gibt es schon Blockadedrohungen u. a. aus Schleswig-Holstein. Sollte der politische Druck zu groß werden, könnte das Gesetz so verschärft werden, dass damit die Steuerausfälle nur rund 650 Millionen Euro betragen.
Zunächst will sich der Finanzausschuss des Bundesrates am 25. November mit dem Thema befragen. Dann wird entschieden, ob eine Expertenanhörung stattfinden muss. Diese könnte am 30. November stattfinden.

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